Slowenische Quellen sagen: Ja.
Einfluss Sloweniens auf die Formulierung der neuen Landesverfassung betreffend die slowenische Minderheit. Zitate aus slowenischen Medien, die diesen Einfluss glaubhaft machen: Die slowenischen Organisationen pflegen in Minderheitenfragen im Einvernehmen mit dem Staat Slowenien vorzugehen: „Unser gemeinsames Ziel betrifft die Harmonisierung und Abstimmung auch mit Slowenien, damit wir erreichen, dass der Landtag schlussendlich jene Bestimmungen annehmen wird, die wir vorgeschlagen haben (…), sagte Bernard Sadovnik, Obmann der Slowenischen Gemeinschaft.1
Am 16.2.2017 gab der slowenische Außenminister Karl Erjavec bekannt, dass ihm LH Peter Kaiser bereits vor einem Jahr mitgeteilt habe, dass die Kärntner Landesverfassung novelliert wird und man darin den Status der slowenischen Minderheit in einem positiven Sinn definieren werde.2
Am 16.2.2017 traf der slowenische Staatspräsident Borut Pahor die österreichische Botschafterin Sigrid Berko: „ Der Präsident der RS Borut Pahor und die Botschafterin waren einhellig der Meinung, dass man im Dialog eine Lösung suchen müsse, die in erster Linie für die slowenische Minderheit im österreichischen Kärnten annehmbar ist“, hieß es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.3
Am selben Tag brachte der slowenische Parlamentspräsident Milan Brglez seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die slowenische Regierung „alles unternehmen wird, damit die Interessen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten geschützt werden“.4
Am 21.2.2107 diskutierten LH Peter Kaiser und der slowenische Außenminister Karl Erjavec in Laibach über die slowenische Volksgruppe und die Landesverfassung und zeigten „Verständnis für die Besorgnis der Vertreter der slowenischen Volksgruppe“.5
Am 12.3.2017 empfing LH Peter Kaiser den slowenischen Staatspräsidenten Boris Pahor in Kärnten.Danach hieß es in slowenischen Medien: „Slowenien wird hinsichtlich der Landesverfassung bei der Suche nach einem für alle annehmbaren Kompromiss behilflich sein“.6
Am 19.3.2017 konnte der slowenische Staatspräsident Pahor sogar auf einen konkreten Erfolg des Einflusses Sloweniens hinweisen: „Aus der Tatsache, dass man gegenüber den Sorgen des slowenischen Staates im Fall der Landesverfassung nicht verschlossen ist, geht hervor, dass man Slowenien als Nachfolgestaat einer der Signatarmächte versteht”.7
Am 23.2.2017 wurde im slowenischen Parlament eine dringende Ausschusssitzung betreffend die slowenische Volksgruppe und die neue Landesverfassung abgehalten. Anwesend waren auch Bernhard Sadovnik, Marjan Sturm, Nanti Olip und Gabriel Hribar; eingeladen war auch Rudi Vouk. In der Begründung für die Notwendigkeit der Sitzung wurde ausschließlich auf ein Interview von Valentin Inzko vom 14.2.2017 verwiesen. Am 3.4.2017 empfing LH Peter Kaiser den slowenischen Parlamentspräsidenten Milan Brglez. Auf die Frage der Journalisten, ob beim Gespräch mit dem Landeshauptmann im Zusammenhang mir der Kärntner Landesverfassung auch irgendwelche konkreten neuen Vorschläge erreicht werden konnten, gab Brglez zur Antwort, dass dies noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.8 Wenige Tage danach wurde in einer slowenischen Aussendung des ORF – Kärnten mitgeteilt, dass nach dem Besuch des slowenischen Parlamentspräsidenten Milan Brglez in Kärnten die Funktionäre der slowenischen Zentralorganisationen optimistisch geworden sind, dass hinsichtlich der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe eine Formulierung gefunden werden wird, die für alle annehmbar sein wird.9 (Damit wird vom ORF-Kärnten deutlich der Einfluss Sloweniens dokumentiert).Am 25.6.2017 konnte somit der slowenische Generalkonsul Milan Predan feststellen: „Obwohl ein Ende des Weges noch nicht erreicht ist, sind das gegenseitige Vertrauen und die Achtung, die auch bei der Entstehung der neuen Kärntner Landesverfassung zum Ausdruck gekommen sind, ein Garant dafür, dass die beiden Staaten noch die letzten offenen Fragen lösen werden“.10
Am 6.3.2018 stellte der slowenische Außenminister Karl Erjavec nach den Kärntner Landtagswahlen fest, dass er mit LH Kaiser viel zusammenarbeite „und viel haben wir für die slowenische Volksgruppe getan“. Er erinnerte dezidiert daran, dass im Vorjahr die neue Landesverfassung beschlossen worden ist, wo erstmals auch die slowenische Volksgruppe erwähnt wird.11
Beachte dazu: Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages vom 22.5.2017 vertrat Josef Lausegger die Meinung, dass Slowenien den Text der Kärntner Landesverfassung betreffend die Minderheitenregelung „mitbeeinflusst“ habe. Der Vorsitzende Andreas Scherwitzl stellte „in aller Öffentlichkeit betonend klar, Slowenien habe den Text der Kärntner Landesverfassung nicht im Geringsten mitbestimmt“.12 Anlässlich der Podiumsdiskussion am 19.2.2018 in St. Veit/Glan, organisiert von der St. Veiter Tischrunde, wurde neuerlich die Meinung vertreten, dass Slowenien nicht einmal einen Beistrich oder Punkt zur Formulierung in der Landesverfassung beigetragen habe.
Lesen sie hier mehr:
1 http://volksgruppen.orf.at/slovenci, 20.2.2017.
2 http://volksgruppen.orf.at/slovenci, 16.2.2017.
3 http://volksgruppen.orf.at/slovenci, 16.2.2107
4 http://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/2826016/, 16.2.2017
5 Kaernten.orf.at/news, 21.2.2017
6 Demokracija, 23.3.2017, S. 37
7 Kleine Zeitung, 19.3.2017, S. 6
8 Volksgruppen.orf.at/slovenci, 3.4.2017
9 http://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/2836310/, 10.4.2017
10 Volksgruppen.orf.at/slovenci, 25.6.2017
11 http://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/2899316/, 6.3.2018
12 Niederschrift über die 67. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung, Europa, Volksgruppen, Bildung, Personal und Immunität am Montag, dem 22.5.2017, S. 11,12; Kärntner Landtagsamt