Info Nr. 72
4.12.2023 Slowenien – Interview (rtvslo): Nataša Pirc Musar, slowenische Staatspräsidentin, nimmt auch zu ihrer „falschen“ Erklärung Stellung, wonach die Minderheitenfrage in Kärnten vorbildlich gelöst sei. Die Staatspräsidentin lehnt das Konzept des Mutterstaates und des Muttervolkes ab. Die deutsche Minderheit in Slowenien bleibt jedoch unerwähnt.
Frage: In Slowenien ist viel von den „Onkel im Hintergrund“ (strici v ozadju) die Rede…
Pirc Musar: „Ich kann es offen sagen und ich habe es schon öfters gesagt, dass ich unendlich froh darüber bin, dass ich immer, wenn ich einen Rat von den ehemaligen Staatspräsidenten brauche, diesen Rat auch bekomme. Zumindest alle drei Monate treffe ich mich mit den beiden ehemaligen Präsidenten Milan Kučan und Danilo Türk. Borut Pahor treffe ich in einigen Tagen. Das sind meine drei Onkel im Hintergrund. Aber sie sind im Vordergrund, weil ich es öffentlich mache“.
Frage: Einige Analytiker bezeichnen Ihre beiden Erklärungen betreffend die Grenzausländer als Fehlleistung, das heißt, in Österreich und Italien. Würden Sie heute diese beiden Erklärungen etwas anders formulieren?
Pirc Musar: „Mein Fehler besteht sicher darin, dass ich noch immer allzu rechtlich argumentiere. Ich bin dabei außerordentlich genau, meine juristische Seele befiehlt mir, zunächst den rechtlichen Rahmen einer Angelegenheit zu studieren. In diesen beiden Fällen habe ich natürlich zu wenig die bestimmten politischen Folgen beachtet. In diesem Jahr habe ich extrem viel mit Minderheiten kooperiert. Mit allen habe ich mich getroffen. Die slowenische Minderheit aus dem österreichischen Kärnten und der Steiermark kam in den Präsidentenpalast. (…) Hinsichtlich meiner ersten Erklärung, wonach die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich, was die Minderheiten betrifft, vorbildlich geregelt seien, geben mir viele Recht und sagen, dass ich nicht sehr geirrt hatte. Es trifft aber zu, dass ich, als ich diese Erklärung abgab, eher darüber nachdachte, was ich in der Vergangenheit verfolgen konnte, was der Heimatdienst in Kärnten alles angestellt hatte, was alles in dieser Zeit in Kärnten passiert ist, deshalb schien mir diese Wortwahl in Ordnung gewesen zu sein. Schließlich haben sie (gemeint: Kärntner Slowenen) mir erklärt, dass nicht alles in Ordnung sei und ich bekenne, dass es noch viele Schwierigkeiten gibt, die noch zu lösen sind. Glaubt mir, als Staatspräsidentin werde ich für die Slowenen im benachbarten Ausland arbeiten, wie ich es nur vermag. Ich denke, dass ich mit meinen Besuchen dies schon bewiesen habe. Wenn ich noch die zweite Erklärung erwähne, wo ich statt „Heimat“ „Staat“ hätte sagen sollen, nehme ich völlig auf mich, dass es ein Fehler war. (Hinweis: Die Staatspräsidentin machte in Italien den Fehler, Italien als Heimat der slowenischen Minderheit zu bezeichnen). Bevor ich zu den Grenzausländern gegangen bin, studierte ich die internationalen Konventionen über den Minderheitenschutz. Und was ich den Slowenen im benachbarten Ausland mitteilen wollte, besteht darin, dass wir langsam auf das Konzept der Mutterstaaten und des Mutterlandes vergessen müssen. Nach internationalen Konventionen ist die Sache glasklar. Der Staat, in dem Minderheiten leben, ist verpflichtet, die Minderheitenrechte zu verteidigen und zu realisieren. Wenn dies ein Staat, wo Minderheiten sind, nicht tut, dann kann es zu schlimmen Schwierigkeiten kommen. Die größte Schwierigkeit, die wir heute sehen, ist zweifellos der Krieg in der Ukraine. Putin sagt, und zum Teil hat er vielleicht Recht, ich verteidige ihn nicht, man weiß ja, wer der Aggressor ist, aber wenn ein Staat nicht für seine Minderheiten sorgt, mischt sich der Mutterstaat ein. Nach internationalen Konventionen dürfte dies der Mutterstaat nicht und danach haben wir ein Problem. Russland ist dort, wo die Russen sind, Ungarn ist dort, wo es Ungarn gibt. Serbien ist dort, wo die Serben sind. Albanien ist dort, wo Albaner sind. Slowenien ist dort, wo Slowenen sind. Das ist nicht der richtige Weg. Wenn ich paraphrasiere, Minderheiten, die ihre Rechte erhalten wollen, müssen mit Rom, Wien, Budapest, Agram sprechen und nicht mit Laibach“.
Frage: Aber warme Beziehungen müssen die Minderheiten schon auch mit Laibach pflegen?
Pirc Musar: „In einer menschlichen Beziehung ist es normal, dass man sich bemüht, mit den Nachbarn gute Beziehungen zu haben. (…) Ein besonders gutes Beispiel dafür ist, dass ich mich mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novak gut ausreden kann, obwohl wir weltanschaulich vollkommen verschieden sind. Wir beide sind uns dessen bewusst, insbesondere in Minderheitenfragen, dass es sehr bedeutend ist, dass wir oft einander treffen. Am Montag reise ich nach Lendava als slowenische Staatspräsidentin, um ein ungarisches Schulzentrum zu eröffnen. Es kommt auch die ungarische Präsidentin. Es ist notwendig, mit den Nachbarn gute Kontakte zu pflegen, dies ist der einzig richtige und vernünftige Weg“.1
Das Amt der slowenischen Staatspräsidentin teilte mit, dass zu den Themen des Gesprächs mit ihrer ungarischen Amtskollegin in Lendava die slowenische Minderheit in Ungarn und die ungarische Minderheit in Slowenien gehören2. Die ungarische Präsidentin Novak bedankte sich danach sogar für die vorbildliche Achtung der Rechte der ungarischen Minderheit in Slowenien und sie betonte, dass auch Ungarn dementsprechend die slowenische Minderheit behandelt.3
Es ist also eine Reziprozität gegeben.
Resümee
Die Erklärungen der slowenischen Staatspräsidentin Pirc Musar sind leider (noch) voll von Widersprüchen. Sie muss offensichtlich zwingend die gewissen (völkisch-) politischen Folgen ihrer Meinungsäußerung beachten. Insbesondere von der slowenischen Minderheit in Kärnten wurde sie in der Vergangenheit hart kritisiert und sie musste ihre Rechtsmeinung der völkisch-nationalen Kritik unterordnen.
Die neue Staatspräsidentin lehnt die Rolle von Mutterstaaten ab, für den Minderheitenschutz seien demnach die Wohnsitz-Staaten verantwortlich. Das ist eine mutige Feststellung. Damit wären alle Minderheitenkonflikte in Europa beendet. Das wäre die Voraussetzung für eine Friedensregion Alpen-Adria.
Die slowenische Realität sieht aber anders aus, die Staatspräsidentin muss sich dieser Realität (noch) beugen und somit, nicht wie beabsichtigt juristisch, sondern irrational vorgehen. In der Realität agitiert Slowenien nämlich weiterhin als Mutterstaat der slowenischen Minderheit und ist laut Artikel 5 der slowenischen Verfassung dazu sogar verpflichtet. Die Staatspräsidentin muss sogar akzeptieren, dass die Heimat der benachbarten slowenischen Minderheiten der Staat Slowenien und nicht Österreich oder Italien ist. Die slowenischen Organisationen legten in diesem Kontext auch keinen Wert auf die Feststellung, dass ihre Heimat Kärnten (Österreich) und nicht Slowenien sei.
Im Gegensatz zu Ungarn und Italien praktiziert Slowenien mit Österreich in Minderheitenfragen keine Reziprozität. Slowenien nimmt also die von der Staatspräsidentin eingeforderte Verpflichtung nicht wahr, für ihre deutsche Minderheit zu sorgen. Die deutsche Minderheit wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im wahrsten Sinne des Wortes „vernichtet“. Dennoch hätte sie Spuren hinterlassen. Es gab jedoch im kommunistischen Jugoslawien bzw. insbesondere in Slowenien „massive Bestrebungen, ihre Spuren zu löschen und in Vergessenheit geraten zu lassen“, so slowenische Historiker.4 Slowenien war bisher nicht in der Lage, sich von dieser unmenschlichen kommunistischen Strategie zu distanzieren. Das Land Kärnten verhält sich dazu passiv.
Die neue slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar scheint als Juristin bemüht zu sein, die strittige Minderheitenfrage mit rationalen, juristischen Argumenten zu lösen. Es ist zu hoffen, dass die Präsidentin kraft ihres Amtes selbstbewusster und ohne Rücksicht auf völkische Zurufe ihre Rechtsmeinung im Hinblick auf eine Friedensregion Alpen-Adria artikulieren wird.
1 https:www.rtvslo.si/slovenija/pirc-musar-nobeni-politicni-stranki-nisem-nic-dolzna-in-to-je-moja…, 4.12.2023.
2 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3235307/, 5.12.2023.
3 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3235483/, 6.12.2023.
4 Jože Dežman, Hanzi Filipič, Heisse Spuren des Kalten Krieges, Hermagoras 2013, S. 51.